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Offener Brief an die europäische Führung: Ein europäischer demokratischer Umsturz gegen den britischen nationalistischen Umsturz – Für eine erste wirklich transeuropäische Wahl

Sehr geehrte Damen und Herren in der Führung Europas,

Wir haben es jetzt alle verstanden: der Brexit wird am Ende nicht zu einem Austritt aus der EU führen. Doch der Brexit lähmt das europäische Entscheidungssystem. Erkennbar ist derzeit eine Art politische Übernahme der EU, die nicht demokratisch, sondern eher wie ein „Staatsstreich“ aussieht.

Das europäische Modell, das uns der „Brexit“ bringen wird, das ist das national-europäische Europa, dessen Errichtung Franck Biancheri[1] für den Fall ankündigte, dass es der EU nicht gelingen würde, ihr Entscheidungssystem in transeuropäischer demokratischer Legitimität zu verankern. Es ist das Europa der „Enkel von Hitler, Pétain, Mussolini, Franco“ seines berühmten visionären Artikels aus dem Jahr 1998[2].

Auf diese Weise wird nicht der Tod der EU besiegelt, sondern der Tod ihrer Werte, Prinzipien und Gründungsziele, wegen denen wir die europäische Integration seit 60 Jahren unterstützen: Frieden, Unabhängigkeit, Demokratie und Wohlstand.

Sehr geehrte Damen und Herren in der Führung Europas,

Die Demokratisierung des europäischen Projekts ist deshalb jetzt eine Aufgabe von erstrangiger Bedeutung. Es geht darum, unser nationalen Begrenzungen zu öffnen, um die Bürger aus ihren nationalen Gefängnissen zu befreien, es geht darum, ihre politischen Hoffnungen um eine europäische Dimension zu erweitern, es geht um die Schaffung der Bedingungen für einen „europäischen demokratischen Umsturz“.

Änderung der Denkweise

. Dafür müssen wir anerkennen, dass die Europäische Union eine politische Konstruktion ist. Und wenn man die politische Union anerkennt, dann wird ihre Demokratisierung nicht nur denkbar, sondern auch unerlässlich.

. Und dann müssen wir zugeben, dass durch die Wahlen zum Europäischen Parlament die großen politischen Orientationen für unseren Kontinent nicht wirklich validiert werden: aus dieser Ansammlung von nationalen Wahlen ist bisher noch nie eine europäische Debatte entstanden. Wenn die EU dies anerkennt, dann hat sie die Legitimität, eine europäische Demokratie zu erfinden, die wirklich überzeugt.

. Und was Volksabstimmungen betrifft: es muss damit aufgehört werden, die Bürger zu fragen, ob sie für oder gegen Europa sind. Die europäische Integration gibt es jetzt schon seit 60 Jahren. Man fragt einen Fisch nicht, ob er für oder gegen das Wasser ist, ohne ihn in den Wahnsinn oder den Selbstmord zu treiben.

„Europäischer Sauerstoff“ für die politischen Debatten des Kontinents

Stattdessen ist es jetzt höchste Zeit, die Europäer zu fragen, was sie von Europa wollen:

. Wie könnte Europa die Rückkehr zu sozialem Friedens in den Mitgliedsstaaten ermöglichen?

. Wie könnte Europa dazu beitragen, das Geld für die Finanzierung der Infrastruktur, Krankenhäuser und Schulen …, die einst der Stolz unseres Kontinents waren, bereitzustellen?

. Wie könnte Europa die Wirtschaft auf eine Art und Weise, die allen Europäern zugute kommt, ankurbeln?

. Wie könnte Europa die Energiewende beschleunigen und neue nachhaltige Wirtschaftsmodelle erfinden?

. Wie könnte Europa ein für alle mal seine Grenzen definieren und sie schützen ohne sich in eine Festung einzuschließen?

. Wie könnte Europa seine Beziehungen mit seinen großen russischen, türkischen, amerikanischen … Nachbarn befrieden, ohne vor einem vor ihnen in die Knie zu gehen zu gehen?

. Wie könnte Europa positiv zur Verringerung der immensen globalen geopolitischen Spannungen beitragen?

Den europäischen Bürgern europäische Fragen stellen

Wie in jeder Demokratie müssen die Bedingungen für den Ausdruck verschiedener Standpunkte und dafür, dass die Bürger zwischen ihnen wählen können, zusammengebracht werden.

Die Demokratie ist keine Sprache von Ja/Nein. Wenn man diesen Punkt anerkennt, dann kann man auch die Bedingungen für eine echte und konstruktive Debatte schaffen, eine Debatte, bei der die Bürger … und ihre Führungen etwas lernen, eine Debatte, die die aktuellen Bewegungen in eine neue Richtung lenken kann.

Ein „europäischer demokratischer Umsturz“, das ist „ganz einfach“ eine europäische Wahl, und zwar eine echte, in der verschiedene Visionen für Europa gegeneinander antreten, anstelle der Ziele der Parteien der Mitgliedsstaaten, eine Wahl, die die Bürger der verschiedenen Staaten zu einer gemeinsamen Debatte und einer gemeinsamen Durchführung einlädt  (einheitliche Wahlkreise, transeuropäische Listen und von multinationalen Teams vertretene Programme, gemeinsamer Wahlkampf, identische Gewicht für jede Stimme). 

Antworten auf Einwände: „Es erscheint immer unmöglich, bis es jemand getan hat.“[3]

Wenn man es will, dann findet man auch einen Weg.

Werden sich die 28 Staaten auf ein solches Projekt verständigen? Wenn sich einige zentrale Länder sich hierüber verständigen würden, dann wäre das ausreichend, um eine gesunde Dynamik für eine transeuropäische Debatte zu schaffen. Andere werden sich der Initiative anschließen. Schließlich steht die EU für verstärkte Kooperation … . Warum nicht auch im Bereich der Demokratisierung?

Stehen die Verträge im Weg? Dann sind die Verträge unsere Verräter und wir müssen sie umgehen. Die National-Europäer werden die Verträge sowieso bald für ihre Zecke einsetzen. Und niemand wird das Ende der „Herrschaft der Verträge“ (Treatokratie) betrauern, die wir nur haben, um das Fehlen einer lebendigen politischen Gouvernance der EU zu bemänteln.

Gibt es politische Parteien, die zu transeuropäischen Wahlen antreten können? Das einzige Mittel, um transeuropäische Bewegungen, die der Kontinent für seine Demokratisierung braucht, zu fördern, besteht darin, eine transeuropäische Wahl zu etablieren. In den letzten drei Jahrzehnten haben sich die „Erasmus Generationen“ darauf vorbereitet, eine solche Wahl zu organisieren.

Sie haben kein Vertrauen in die europäischen Bürger, die möglicherweise „falsch“ abstimmen? Es sind nicht die Bürger, die falsch abstimmen, sondern die Fragen, die ihnen gestellt werden, sind die falschen. Es ist hohe Zeit, den Europäern pan-europäische Fragen und den Franzosen, Deutschen, Italienern … Fragen von nationalstaatlichem Interesse zu stellen … Das wird den Unterschied ausmachen.

In der EU gibt es nichts zu wählen? Warum lasst ihr uns nicht über eine Exekutive für Euroland[4] abstimmen? Wir sind 300 Millionen, die unauflöslich (die Griechen haben es bewiesen) miteinander verbunden sind durch unsere gemeinsame Währung, diesen gemeinsamen „Souverän“. Gibt es eine bessere Basis für eine politische und demokratische Union unseres Kontinents?

Sie werden in die Geschichtsbücher eingehen, aber durch welche Tür wollen sie in die Geschichte eingehen?

Heute versuchen negative Kräfte die Kontrolle des Kontinents zu übernehmen. Und in dieser tödlichen Gefahr müssen wir die Kraft und den Willen finden, um die letzte Etappe der Europäischen Integration, ihre Demokratisierung anzustoßen. Diese Demokratisierung muss die technokratische Maschine, die die national-europäischen Regierungen derzeit übernehmen wollen, in die Hände ihrer waren Nutznießer, der europäischen Bürger, bringen.

Geben Sie uns die Wahlen, die wir brauchen, dann werden wir auch unser bestes geben! Und seien Sie die ersten, die die Herausforderung der Erfindung der transnationalen Demokratie annehmen, die die ganze Welt braucht, um nicht in einen sonst unvermeidlichen Alptraum zu wanken.

Mit freundlichen Grüßen

Gemeinsam unterschrieben vom Franck Biancheri Netzwerk: Marie-Hélène Caillol (Vorsitzende der AAFB – Association des Amis de Franck Biancheri – und Vorsitzende von LEAP – Laboratoire européen d’Anticipation Politique), Marianne Ranke-Cormier (stellvertretende Vorsitzende der AAFB), Christel Hahn (Vorsitzende von IRPA), Pierre-Marie Pagès (Geschäftsführer von Anticipolis), Jose-Maria Compagni Morales (Direktor der LEAP Akademie), Geta Grama-Moldovan (Verwaltungsleiterin des GEAB von LEAP), Veronique Swinkels (Leiterin von Euro-BRICS von LEAP)

[1]  Franck Biancheri kämpfte seit seiner Studentenzeit dreißig Jahre lang bis zu seinem Tod im Jahr 2012 für die europäische Demokratisierung und hat dabei unablässig das Scheitern des Projekts für Frieden und gemeinsamen Wohlstands, das am Ende des zweiten Weltkriegs errichtet worden war, vorhergesagt, wenn es der EU nicht gelingen würde, sich zu demokratisieren. Angesichts der offensichtlichen Richtigkeit seiner Analysen haben sich seine Freunde und Weggefährten im Franck Biancheri Netzwerk zusammengeschlossen, um seine Arbeit so lang wie möglich fortzusetzen. Dieser gemeinsam geschriebene Brief steht in dieser stolzen Linie des Denkens und Handelns.

[2]   Quelle: How Europe in 2009: could end up in the hands of the post modern great grandsons of Hitler, Franco, Mussolini and Petain. Franck Biancheri, 1998 (franck-biancheri.eu)

[3]    Nelson Mandela

[4]    Franck Biancheri, Europe 2020 und LEAP arbeiten seit fast zwanzig Jahren an der Idee, dass die Demokratisierung der EU über die von Euroland geht. Quelle: En route vers un nouveau cadre opérationnel et « souverain » pour l’Europe : Euroland, LEAP, 12/02/2014

dfrançais Lettre ouverte aux dirigeants européens: Bloquer le “coup d’états” britannique par un coup démocratique européen – Vers une première vraie élection transeuropéenne
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danglaisOpen Letter to the European Leaders: Countering the British « Coup d’Etats »‘ with a European democratic blow– Towards a first real trans-European election 
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dallemagneOffener Brief an die europäische Führung: Nur ein europäischer demokratischer Umsturz kann den durch Großbritannien ausgelösten Staatenstreich verhindern – Für eine erste wirklich transeuropäische Wahl
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despagneCarta abierta a los dirigentes europeos: Responder al “golpe de estado” británico con un golpe democrático europeo – Hacia las primeras elecciones transeuropeas verdaderas
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